Verpackungsgesetz und Strahlenschutzrecht – 01/2019

Verpackungsgesetz:
Mit 01.01.2019 löst das neue Verpackungsgesetz die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Damit treten folgende Änderungen in Kraft:
– Die Verpackungsdefinitionen werden jenen der EU-Verpackungsrichtlinie angepasst.
– Umverpackungen, die typischerweise bei privaten Endverbrauchern anfallen, sind auch Systembeteiligungspflichtig.
– Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
o müssen sich vor dem erstmaligen Inverkehrbringen bei der Zentralen Stelle registrieren,
o müssen Angaben, die bei einer Systembeteiligung zur Verpackung gemacht werden, unverzüglich der Zentralen Stelle weiterleiten.
– Systeme müssen umfassende Meldungen ihrer erwarteten bzw. abgeschlossenen Beteiligungen an die Zentrale Stelle abgeben und haben ihre Sammelleistungen in einem offenen, transparenten Ausschreibungsverfahren zu vergeben.
– Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger haben die Möglichkeit sich mit den Systemen auf eine freiwillige gemeinsame Wertstoffsammlung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall zu einigen.
– Wesentliche Aufgaben der Marktüberwachung werden bei der Zentralen Stelle, einer neu errichteten Bundesbehörde, gebündelt.

Strahlenschutzrecht:
Mit 31.12.2018 tritt die Überarbeitung des Strahlenschutzrechts in Kraft. Mit der Neufassung des Strahlenschutzgesetzes sowie der Neufassung der Strahlenschutzverordnung werden Doppelregelungen gestrichen und Regelungen zusammengeführt. Die bisherige Röntgenverordnung tritt daher außer Kraft.
– Durch die Modernisierung wird der Schutz der Gesundheit vor ionisierender und nicht-ionisierender Strahlung verbessert.
– Unter anderem werden die Rechte und der Kündigungsschutz des Strahlenschutzbeauftragten erweitert,
– Grenzwerte für beruflich exponierte Personen werden angepasst und
– die Anforderungen an Neubauten zum Schutz vor aus dem Erdreich austretendem Radon angehoben.