ASR A2.2 Maßnahmen gegen Brände

Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.2 wurde neugefasst und im Mai 2018 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemacht. Die Neufassung der ASR A2.2 ersetzt die ASR A2.2 Maßnahmen gegen Brände Ausgabe November 2012 (GMBl 2012, S. 1225). Die ASR A2.2 konkretisiert die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten an die […]

ASR A3.7

Die neue Arbeitsstättenregel ASR A3.7 „Lärm“ wurde am 18. Mai 2018 im Gemeinsamen Ministerialblatt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Sie gilt für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen in Arbeitsräumen, um Gefährdungen und Beeinträchtigungen für Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten durch Lärmeinwirkungen zu vermeiden. Die neue ASR A3.7 „Lärm“ konkretisiert […]

TRBS 1201 Teil 3 – 05/2018

Neufassung der TRBS 1201 Teil 3: Neugefasst wurde die TRBS 1201 Teil 3 „Instandsetzung an Geräten, Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU“. Neben der Änderung des Titels sind auch alle Verweise im Regeltext aktualisiert worden. Der Anwendungsbereich enthält nun keine Ungültigkeitsklausel mehr für wesentliche Veränderungen an überwachungsbedürftigen Anlagen. Bedingt durch die […]

13.BImSchV – Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 04/2018

BImSchV – Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen: Mit der letzten Änderung der 13. BImSchV erfolgte die Umsetzung der Inhalte der BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton (Durchführungsbeschluss 2014/687/EU) für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt. Eingefügt wurden neue Bestimmungen über die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid […]

Ausgabe der ISO 45001 – 03/2018

Am 12.3.2018 wurde von der ISO die englische Version der ISO 45001:2018 „Arbeitsschutzmanagementsysteme – Anforderungen mit Leitlinien zur Anwendung“ herausgegeben. Nach 5 Jahren intensiver Verhandlungen hat es die ISO im zweiten Anlauf (ein früherer Versuch zur Ausgabe einer ähnlichen ISO-Norm war gescheitert) geschafft, einen Konsens für die internationalen Arbeitsschutz-Norm zu finden. Die ISO 45001, die […]

Chemikalienrecht – 03/2018

Am 31. Mai 2018 endet die dritte und letzte Registrierungsfrist der REACH-Verordnung. Bis dahin müssen Stoffe, die in einer Menge von 1 bis 100 Tonnen pro Jahr hergestellt oder importiert werden, von bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registriert werden. Bestimmte Stoffe, die nicht registriert wurden, könnten ab diesem Datum nicht mehr auf dem europäischen Markt […]

Neue TRGS 561 „Tätigkeiten mit krebserzeugenden Metallen und ihren Verbindungen“ – 10/2017

Je höher die Konzentration eines krebserzeugenden Stoffes am Arbeitsplatz ist, desto höher ist das Erkrankungsrisiko und entsprechend dringlicher die Notwendigkeit zusätzlicher Risikominderungsmaßnahmen. Die neue TRGS 561 hat vor allem das Ziel, eine Hilfestellung für die Praxis bei der Umsetzung des risikobezogenen Maßnahmenkonzeptes und des Minimierungsgebotes gemäß § 7 GefStoffV zur Verfügung stellen und Schutzmaßnahmen zu […]

Klärschlammverordnung- Neufassung (AbfKlärV) – 10/2017

Am 03.10.2017 ist die Neufassung der Klärschlammverordnung in Kraft getreten. Mit ihr wird der Einstieg in die Rückgewinnung von Phosphor und anderen Nährstoffen aus Klärschlämmen und in die Beendigung der bodenbezogenen Klärschlammdüngung rechtlich verankert. Die Verordnung verpflichtet die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen als Klärschlammerzeuger und die Betreiber von Klärschlammverbrennungsanlagen oder von Klärschlammmitverbrennungsanlagen grundsätzlich dazu, den in […]

42. BImSchV – Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider – 08/2017

Ab dem 19. August 2017 gilt die 42. BImSchV – Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider, die zahlreiche neue Pflichten und Vorgaben für die Anlagenbetreiber beinhaltet. Sie gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen oder Nassabscheidern, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig Kontakt mit der Atmosphäre kommen […]

Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019

Am 1. Januar 2019 wird das Verpackungsgesetz in Kraft treten. Es entwickelt die bestehende Verpackungsverordnung im ökologischen Sinn weiter und hat zum Ziel, die Vermeidung und das Recycling von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern. Das Gesetz richtet sich an Verbraucher, Entsorger und Produzenten von Verpackungen. Verbraucher müssen künftig auf einige Getränke mehr Pfand zahlen, etwa […]

Marktstammdatenregister ab 01.07.2017: Erfassung der Stammdaten aller Marktakteure und leitungsgebundenen Anlagen im Strom- und Gasmarkt

Ab dem 01.07.2017 nimmt das Marktstammdatenregister seinen vollständigen technischen Betrieb. Die Bundesnetzagentur wird das Marktstammdatenregister als online-basierte Datenbank betreiben. Durch die Marktstammdatenregisterverordnung wurde die rechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb eines Marktstammdatenregisters energiewirtschaftlicher Daten geschaffen. Diese konkretisiert die Meldepflichten aller Marktakteure sowie die Netzbetreiberprüfungen. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen erhebliche Sanktionen. Neben […]

Neufassung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) – in Kraft ab 01.01.2018

Am 01.01.2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft. Der geschützte Personenkreis wird erheblich erweitert. Bisher galt das Gesetz nur für Frauen, die in einem Angestelltenverhältnis zum Arbeitgeber standen oder Heimarbeit ausführten. Künftig wird das Gesetz auch auf sonstige Personen, die in unterschiedlichen Vertragskonstellationen stehen, ausgeweitet: Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen, Frauen mit Behinderung, […]

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) – 04/2017

Am 01.08.2017 tritt die von der betroffenen Wirtschaft lang ersehnte bundesweit geltende Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft. Sie löst die bisherigen Landesverordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ab, die auf der Grundlage der Muster-Anlagenverordnung der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser im Jahr 1990 erlassen wurden. Die bundeseinheitliche Verordnung konkretisiert die […]

Abfallbeauftragtenverordnung – Neufassung – 03/2017

Am 01.06.2017 tritt die neue Abfallbeauftragtenverordnung in Kraft. Dann sind Abfallbeauftragte für alle Anlagen des Anhangs 1 der 4. BImSchV zu bestellen, wenn die angegebenen Mengenschwellen erreicht sind. Zusätzlich sind viele weitere Unternehmen zu einem gesetzlichen Abfallbeauftragten verpflichtet. Bestellpflichten treffen nun auch Betreiber von bestimmten Abwasserbehandlungsanlagen, bestimmte Hersteller und Vertreiber, die Abfälle zurücknehmen und Betreiber […]

Chemikalien-Verbotsverordnung – Neufassung der (ChemVerbotsV) – 02/2017

Die Chemikalien-Verbotsverordnung wurde grundlegend neu strukturiert und hinsichtlich der Abgabevorschriften anwenderfreundlicher gestaltet. Es werden insbesondere Anpassungen der Regelungen zu Verboten und Beschränkungen an die REACH-Verordnung sowie Änderungen des Anwendungsbereichs der Abgabevorschriften aufgrund der neuen Chemikalien-Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung und der Regelungen zu Sprengstoffgrundstoffen nach der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vorgenommen.

Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV)

Beschäftigte sind oft elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern am Arbeitsplatz ausgesetzt.  Unternehmen sind verpflichtet, sie vor solchen Gefährdungen zu schützen. Bis jetzt wurde dieser Bereich in Deutschland durch das Arbeitsschutzgesetz und die berufsgenossenschaftlichen Regelwerke (DGUV Vorschrift 15/BGV B11 und DGUV Regel 103-013/BGR B11) geregelt. Mit der neuen am 19.11.2016 in Kraft getretenen Verordnung zum Schutz […]

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Ausschreibungen statt fester Fördersätze

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und die Einspeisevergütungen für die Stromerzeuger. Die Förderung erneuerbarer Energien wird nicht mehr durch administrativ festgelegte, sondern durch wettbewerblich ermittelte Fördersätze erfolgen. Das bedeutet, dass die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen brauchen, nunmehr durch Wettbewerb ermittelt werden. […]

BVT-Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken für eine einheitliche Abwasser-/Abgasbehandlung und einheitliche Abwasser-/Abgasmanagementsysteme in der Chemiebranche

Betroffen sind: Unternehmen der Chemiebranche, die Abwasser- oder Abgasbehandlungsanlagen betreiben sowie eigenständige Unternehmen, die Abwasser oder Abgas aus der Chemiebranche behandeln. Diese BVT-Schlussfolgerung wird auf Grundlage der Industrieemissions-Richtlinie erlassen und betrifft die Tätigkeiten der Richtlinienabschnitte: Abschnitt 4: Chemische Industrie; Abschnitt 6.11: Eigenständig betriebene Behandlung von Abwasser, das nicht unter die Behandlung von kommunalem Abwasser fällt […]

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) tritt am 25.05.2016 in Kraft, löst die EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG von 1995 ab und wird ab dem 25.05.2018 unmittelbar in allen EU Mitgliedstaaten gelten. Die EU-DSGVO soll zu einer weitgehenden Vereinheitlichung europäischen Datenschutzrechtes führen. Die EU-DSGVO statuiert neben altbekannten Pflichten auch neue Pflichten für Unternehmen im Bereich Datenschutz, wie z.B. die Pflicht zu […]

Regelmäßige Durchführung von Energieaudits

Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen Am 21. April 2015 wurde die Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen verkündet – mit der Änderung setzte man die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz teilweise um. Nicht-KMU werden verpflichtet, regelmäßige Energieaudits durchzuführen. Die Definition eines KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) bezieht sich auf die Empfehlung der […]

Neue TRGS 529 Tätigkeiten bei der Herstellung von Biogas

Die neue TRGS 529 gilt für alle Tätigkeiten zur Herstellung von Biogas und den Betrieb von Biogasanlagen.   Biogasanlagen umfassen alle Anlagenteile ab der Anlieferung von Substraten, Zusatz- und Hilfsstoffen bis einschließlich Gasverbrauchseinrichtungen (z.B. Blockheizkraftwerke, Gasfackel), wenn sie auf dem Betriebsgelände stehen oder bis zum Eingangsflansch des Gasgebläses oder –verdichters, wenn eine Biogasaufbereitungsanlage nachfolgt oder […]

Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung – 02/2015

Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung Am 06.02.2015 wurde die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung verkündet. Sie tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Die seit 2002 geltende Betriebssicherheitsverordnung wird neu gestaltet und dadurch die Anwendung der Verordnung verbessert und erleichtert. Klarer gefasst wurden die Pflichten des Arbeitgebers, der Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Änderungen im Überblick: Die Gefährdungsbeurteilung gilt auch für überwachungsbedürftige […]

Rechts-News November 2014

Im  November 2014 wurde eine neue Technische Regel für Gefahrstoffe, die TRGS 509 – Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter, verkündet. Hiermit wurde eine Regelungslücke, die seit dem außer Krafttreten der TRbF 20 und TRbF 30 mit Ende 2012 bestand, geschlossen.   Die TRGS 509 […]

In einem Interview informiert Dr. Thomas Gutwinski über einige Rechtsänderungen im Umwelt- und Energierecht.

Unter anderem wurden folgende Rechtänderungen im Umwelt- und Energierecht veröffentlicht: Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetze mit der Neufassung des EEG 2014 war notwendig um den Ausbau der erneuerbaren Energie zu realisieren (Anteil von 40-45% im Jahr 2025 und 55-60% im Jahr 2035). Die Änderungen betreffen unter anderem die finanzielle Förderung von neuen Anlagen, wobei die Direktvermarktung […]

Gutwinski Management GmbH