Änderung der RoHS – Richtlinie – Erweiterung des Geltungsbereiches und Verbot weiterer Stoffe – 10/2019

Mit Ablauf der Übergangsfrist der RoHS – Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten am 22.7.2019, kommt es zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs um „sonstige Geräte“. Dies führt dazu, dass von der RoHS – Richtlinie nun alle Elektro- und Elektronikgeräte erfasst sind, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Somit sind auch […]

Neufassung der TRBS 1112 – Instandhaltung – 09/2019

Die TRBS 1112 – Instandhaltung wurde neu gefasst und an die Betriebssicherheitsverordnung 2015 angepasst. Ergänzungen und Neuerungen gab es hinsichtlich der Regungen der Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Instandhaltung, der Festlegung der Schutzmaßnahmen, der Bereitstellung geeigneter Zugänge für Rettungsmaßnahmen, der Befreiung eingezogener Personen und der Erprobung. Des Weiteren wurden die Regelung zu Festlegung von Schutzmaßnahmen […]

Die neue 44.BlmSchV – Vorschriften für mittlere Feuerungsanlagen – 08/2019

Die am 20.6.2019 in Kraft getretene 44. BImSchV beinhaltet neue Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Staub und Formaldehyd. Eine besonders intensive Grenzwertverschärfung gibt es für Formaldehyd. Hierfür wird der Grenzwert von 60 mg/m³ auf 20 mg/m³ für neue und 30 mg/m³ für bestehende Anlagen begrenzt. Die 44. BImSchV löst damit Regelungen über Anlagen der TA […]

Richtlinie (EU) 2019/904 – Einwegkunststoffrichtlinie

Die Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt wurde am 12.06.19 im Amtsblatt der EU verlautbart. Diese ist bis zum 3.7.2021 in nationales Recht umzusetzen ist. Es müssen einerseits Maßnahmen zur Verbrauchsminderung von Getränkebechern sowie Lebensmittelverpackungen von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und andererseits ist das Inverkehrbringen einiger Produkte ab […]

Änderungen der CLP Verordnung (VO 1272/2008) – 05/2019

Änderungen der CLP Verordnung (VO 1272/2008) im Zug der Anpassungen an das GHS (Global harmonisiertes System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien) In Folge der Weiterentwicklung der GHS kam es zu einigen Folgeänderungen der CLP Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Hierdurch wird eine neue Gefahrenklasse (desensibilisierte explosive Stoffe/Gemische […]

Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) – Mitteilungspflicht für Ladeeinrichtungen für Elektromobile – 04/2019

Durch die Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht kam es auch zu einer Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV). Neben Konkretisierungen hinsichtlich der Berechnung von Offshore-Netzkosten, wurde in der NAV eine neuen Mitteilungspflicht hinsichtlich des Betriebs von Ladeeinrichtungen für Elektromobile eingeführt. Ab 22.3.2019 muss der Anschlussnehmer oder -nutzer, vor der Inbetriebnahme von Ladeeinrichtungen […]

Neufassung der TRGS 554 – Abgase von Dieselmotoren – 04/2019

Seit März 2019 gilt die neugefasste TRGS 554 über die Abgase von Dieselmotoren. Neben tech­ni­schen Anpas­sun­gen und redak­tio­nel­len Ände­run­gen, die sich auf das verän­derte Gefahr­stoff­recht bezie­hen, wird insbe­son­dere der verän­der­ten Tech­nik der Abgas­nach­be­hand­lung und neue­ren Erkennt­nis­sen in bestimm­ten Berei­chen detail­liert Rech­nung getra­gen. Die Schutz­maß­nah­men werden nach der STOP‐Reihenfolge (1. S = Substitution; 2. T = […]

ADR 2019 – 03/2019

Seit Anfang Januar 2019 gilt die neue Version des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR 2019). Die Beförderung von Maschinen oder Geräten, die gefährliche Chemikalien enthalten, z.B. Verbrennungsmotoren oder Generatoren, hatten bislang die UN-Nummer 3363 und waren von den Vorschriften des ADR freigestellt. Diese UN-Nummer umfasst nunmehr nur noch […]

Die neue 44.BlmSchV – Vorschriften für mittlere Feuerungsanlagen – 02/2019

Die 44. BImSchV dient der Umsetzung der MCP – Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft. Sie gilt jedoch noch nicht. Im Dezember 2018 hat der Bundesrat dem Gesetz zwar zugestimmt, jedoch vorbehaltlich einiger Anpassungen, z.B. dass emissionsbegrenzende Anforderungen auch für kleine Blockheizkraftwerke und stationäre Verbrennungsmotoranlagen bis […]

Änderung der TRGS 420 – Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition – 01/2019

Die Anlage der TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition“ wurde geändert. Es wurde der Hinweis auf die aktualisierte DGUV Information 213-714 „Manuelles Kolbenlöten mit bleihaltigen Lotlegierungen in der Elektro- und Elektronikindustrie“ aufgenommen. Zudem wurde die laufende Nummer 12 „Tetrachlorethen (PER) – Exposition von Beschäftigten bei Tätigkeiten […]

Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung – 01/2019

Bei der technischen Umsetzung der Marktstammdatenregisterverordnung in Form eines Webportals kam es zu zeitlichen Verzögerungen. Daher werden die Übergangsfristen für die Registrierung verlängert und an das Go-Live des Marktstammdatenregisters geknüpft. Angekündigter Start ist 31. Januar 2019. Nach dem Start haben Marktteilnehmer 2 Jahret Zeit, sich registrieren zu lassen (außer es wurde etwas anderes geregelt). NEU: […]

Verpackungsgesetz und Strahlenschutzrecht – 01/2019

Verpackungsgesetz: Mit 01.01.2019 löst das neue Verpackungsgesetz die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Damit treten folgende Änderungen in Kraft: – Die Verpackungsdefinitionen werden jenen der EU-Verpackungsrichtlinie angepasst. – Umverpackungen, die typischerweise bei privaten Endverbrauchern anfallen, sind auch Systembeteiligungspflichtig. – Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen o müssen sich vor dem erstmaligen Inverkehrbringen bei der Zentralen Stelle registrieren, o […]

ADR 2019: Neufassung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße – Anlagen A und B – 11/2018

Am 01.01.2019 tritt das ADR 2019 aufgrund der 27. ADR-Änderungsverordnung in Kraft. Die allgemeine Übergangsfrist beträgt sechs Monate. Eingeführt wurden neue UN-Nummer, insb. für Gegenstände in den einzelnen Klassen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Proben organischer Stoffe ab 2019 unter UN 3223 und UN 3224 als »energetische Proben« transportiert werden. Eine dieser Voraussetzungen ist die adäquate […]

Technische Regel für Betriebssicherheit wurden überarbeitet – TRBS 1122, TRBS 1123, TRBS 2121 und TRBS 1201 Teil 2 – 10/2018

Am 05. Oktober 2018 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vier überarbeitete Technische Regeln für Betriebssicherheit veröffentlicht. Die neu gefasste TRBS 1122 „Änderungen von Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen“ enthält nicht mehr die Ausführungen zu den Betreiberpflichten bei Umsetzung der Maßnahmen (vorher im Abschnitt 4). Die Erläuterungen zum Anwendungsbereich sowie die Anhänge wurden […]

Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) – Anzeigepflicht bis zum 19.08.2018

Bis zum 19.08.2018 haben Unternehmen ihre betroffenen Anlagen bei der zuständigen Landesbehörde anzuzeigen. Die Anzeigepflicht nach § 13 der 42. BImSchV gilt ab dem 19.07.2018. Bestandsanlagen sind gegenüber der zuständigen Behörde spätestens bis zum 19.08.2018 anzuzeigen. Neuanlagen sind spätestens einen Monat nach der Erstbefüllung mit Nutzwasser gemäß Anlage 4 Teil 2 anzuzeigen. Dazu stellen die […]

ASR A2.2 Maßnahmen gegen Brände – 05/2018

Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.2 wurde neugefasst und im Mai 2018 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemacht. Die Neufassung der ASR A2.2 ersetzt die ASR A2.2 Maßnahmen gegen Brände Ausgabe November 2012 (GMBl 2012, S. 1225). Die ASR A2.2 konkretisiert die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten an die […]

ASR A3.7 – 05/2018

Die neue Arbeitsstättenregel ASR A3.7 „Lärm“ wurde am 18. Mai 2018 im Gemeinsamen Ministerialblatt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Sie gilt für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen in Arbeitsräumen, um Gefährdungen und Beeinträchtigungen für Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten durch Lärmeinwirkungen zu vermeiden. Die neue ASR A3.7 „Lärm“ konkretisiert […]

TRBS 1201 Teil 3 – 05/2018

Neufassung der TRBS 1201 Teil 3: Neugefasst wurde die TRBS 1201 Teil 3 „Instandsetzung an Geräten, Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU“. Neben der Änderung des Titels sind auch alle Verweise im Regeltext aktualisiert worden. Der Anwendungsbereich enthält nun keine Ungültigkeitsklausel mehr für wesentliche Veränderungen an überwachungsbedürftigen Anlagen. Bedingt durch die […]

13.BImSchV – Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 04/2018

BImSchV – Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen: Mit der letzten Änderung der 13. BImSchV erfolgte die Umsetzung der Inhalte der BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton (Durchführungsbeschluss 2014/687/EU) für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt. Eingefügt wurden neue Bestimmungen über die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid […]

Ausgabe der ISO 45001 – 03/2018

Am 12.3.2018 wurde von der ISO die englische Version der ISO 45001:2018 „Arbeitsschutzmanagementsysteme – Anforderungen mit Leitlinien zur Anwendung“ herausgegeben. Nach 5 Jahren intensiver Verhandlungen hat es die ISO im zweiten Anlauf (ein früherer Versuch zur Ausgabe einer ähnlichen ISO-Norm war gescheitert) geschafft, einen Konsens für die internationalen Arbeitsschutz-Norm zu finden. Die ISO 45001, die […]

Chemikalienrecht – 03/2018

Am 31. Mai 2018 endet die dritte und letzte Registrierungsfrist der REACH-Verordnung. Bis dahin müssen Stoffe, die in einer Menge von 1 bis 100 Tonnen pro Jahr hergestellt oder importiert werden, von bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registriert werden. Bestimmte Stoffe, die nicht registriert wurden, könnten ab diesem Datum nicht mehr auf dem europäischen Markt […]

Neue TRGS 561 „Tätigkeiten mit krebserzeugenden Metallen und ihren Verbindungen“ – 10/2017

Je höher die Konzentration eines krebserzeugenden Stoffes am Arbeitsplatz ist, desto höher ist das Erkrankungsrisiko und entsprechend dringlicher die Notwendigkeit zusätzlicher Risikominderungsmaßnahmen. Die neue TRGS 561 hat vor allem das Ziel, eine Hilfestellung für die Praxis bei der Umsetzung des risikobezogenen Maßnahmenkonzeptes und des Minimierungsgebotes gemäß § 7 GefStoffV zur Verfügung stellen und Schutzmaßnahmen zu […]

Klärschlammverordnung- Neufassung (AbfKlärV) – 10/2017

Am 03.10.2017 ist die Neufassung der Klärschlammverordnung in Kraft getreten. Mit ihr wird der Einstieg in die Rückgewinnung von Phosphor und anderen Nährstoffen aus Klärschlämmen und in die Beendigung der bodenbezogenen Klärschlammdüngung rechtlich verankert. Die Verordnung verpflichtet die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen als Klärschlammerzeuger und die Betreiber von Klärschlammverbrennungsanlagen oder von Klärschlammmitverbrennungsanlagen grundsätzlich dazu, den in […]

42. BImSchV – Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider – 08/2017

Ab dem 19. August 2017 gilt die 42. BImSchV – Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider, die zahlreiche neue Pflichten und Vorgaben für die Anlagenbetreiber beinhaltet. Sie gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen oder Nassabscheidern, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig Kontakt mit der Atmosphäre kommen […]

Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019 – 08/2017

Am 1. Januar 2019 wird das Verpackungsgesetz in Kraft treten. Es entwickelt die bestehende Verpackungsverordnung im ökologischen Sinn weiter und hat zum Ziel, die Vermeidung und das Recycling von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern. Das Gesetz richtet sich an Verbraucher, Entsorger und Produzenten von Verpackungen. Verbraucher müssen künftig auf einige Getränke mehr Pfand zahlen, etwa […]

Marktstammdatenregister ab 01.07.2017: Erfassung der Stammdaten aller Marktakteure und leitungsgebundenen Anlagen im Strom- und Gasmarkt – 07/2017

Ab dem 01.07.2017 nimmt das Marktstammdatenregister seinen vollständigen technischen Betrieb. Die Bundesnetzagentur wird das Marktstammdatenregister als online-basierte Datenbank betreiben. Durch die Marktstammdatenregisterverordnung wurde die rechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb eines Marktstammdatenregisters energiewirtschaftlicher Daten geschaffen. Diese konkretisiert die Meldepflichten aller Marktakteure sowie die Netzbetreiberprüfungen. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen erhebliche Sanktionen. Neben […]

Neufassung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) – in Kraft ab 01.01.2018

Am 01.01.2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft. Der geschützte Personenkreis wird erheblich erweitert. Bisher galt das Gesetz nur für Frauen, die in einem Angestelltenverhältnis zum Arbeitgeber standen oder Heimarbeit ausführten. Künftig wird das Gesetz auch auf sonstige Personen, die in unterschiedlichen Vertragskonstellationen stehen, ausgeweitet: Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen, Frauen mit Behinderung, […]

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) – 04/2017

Am 01.08.2017 tritt die von der betroffenen Wirtschaft lang ersehnte bundesweit geltende Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft. Sie löst die bisherigen Landesverordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ab, die auf der Grundlage der Muster-Anlagenverordnung der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser im Jahr 1990 erlassen wurden. Die bundeseinheitliche Verordnung konkretisiert die […]

Abfallbeauftragtenverordnung – Neufassung – 03/2017

Am 01.06.2017 tritt die neue Abfallbeauftragtenverordnung in Kraft. Dann sind Abfallbeauftragte für alle Anlagen des Anhangs 1 der 4. BImSchV zu bestellen, wenn die angegebenen Mengenschwellen erreicht sind. Zusätzlich sind viele weitere Unternehmen zu einem gesetzlichen Abfallbeauftragten verpflichtet. Bestellpflichten treffen nun auch Betreiber von bestimmten Abwasserbehandlungsanlagen, bestimmte Hersteller und Vertreiber, die Abfälle zurücknehmen und Betreiber […]

Chemikalien-Verbotsverordnung – Neufassung der (ChemVerbotsV) – 02/2017

Die Chemikalien-Verbotsverordnung wurde grundlegend neu strukturiert und hinsichtlich der Abgabevorschriften anwenderfreundlicher gestaltet. Es werden insbesondere Anpassungen der Regelungen zu Verboten und Beschränkungen an die REACH-Verordnung sowie Änderungen des Anwendungsbereichs der Abgabevorschriften aufgrund der neuen Chemikalien-Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung und der Regelungen zu Sprengstoffgrundstoffen nach der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vorgenommen.

Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV) – 11/2016

Beschäftigte sind oft elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern am Arbeitsplatz ausgesetzt.  Unternehmen sind verpflichtet, sie vor solchen Gefährdungen zu schützen. Bis jetzt wurde dieser Bereich in Deutschland durch das Arbeitsschutzgesetz und die berufsgenossenschaftlichen Regelwerke (DGUV Vorschrift 15/BGV B11 und DGUV Regel 103-013/BGR B11) geregelt. Mit der neuen am 19.11.2016 in Kraft getretenen Verordnung zum Schutz […]

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Ausschreibungen statt fester Fördersätze – 10/2016

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und die Einspeisevergütungen für die Stromerzeuger. Die Förderung erneuerbarer Energien wird nicht mehr durch administrativ festgelegte, sondern durch wettbewerblich ermittelte Fördersätze erfolgen. Das bedeutet, dass die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen brauchen, nunmehr durch Wettbewerb ermittelt werden. […]

BVT-Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken für eine einheitliche Abwasser-/Abgasbehandlung und einheitliche Abwasser-/Abgasmanagementsysteme in der Chemiebranche – 09/2016

Betroffen sind: Unternehmen der Chemiebranche, die Abwasser- oder Abgasbehandlungsanlagen betreiben sowie eigenständige Unternehmen, die Abwasser oder Abgas aus der Chemiebranche behandeln. Diese BVT-Schlussfolgerung wird auf Grundlage der Industrieemissions-Richtlinie erlassen und betrifft die Tätigkeiten der Richtlinienabschnitte: Abschnitt 4: Chemische Industrie; Abschnitt 6.11: Eigenständig betriebene Behandlung von Abwasser, das nicht unter die Behandlung von kommunalem Abwasser fällt […]

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – 05/2016

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) tritt am 25.05.2016 in Kraft, löst die EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG von 1995 ab und wird ab dem 25.05.2018 unmittelbar in allen EU Mitgliedstaaten gelten. Die EU-DSGVO soll zu einer weitgehenden Vereinheitlichung europäischen Datenschutzrechtes führen. Die EU-DSGVO statuiert neben altbekannten Pflichten auch neue Pflichten für Unternehmen im Bereich Datenschutz, wie z.B. die Pflicht zu […]

Regelmäßige Durchführung von Energieaudits

Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen Am 21. April 2015 wurde die Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen verkündet – mit der Änderung setzte man die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz teilweise um. Nicht-KMU werden verpflichtet, regelmäßige Energieaudits durchzuführen. Die Definition eines KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) bezieht sich auf die Empfehlung der […]

Neue TRGS 529 Tätigkeiten bei der Herstellung von Biogas

Die neue TRGS 529 gilt für alle Tätigkeiten zur Herstellung von Biogas und den Betrieb von Biogasanlagen.   Biogasanlagen umfassen alle Anlagenteile ab der Anlieferung von Substraten, Zusatz- und Hilfsstoffen bis einschließlich Gasverbrauchseinrichtungen (z.B. Blockheizkraftwerke, Gasfackel), wenn sie auf dem Betriebsgelände stehen oder bis zum Eingangsflansch des Gasgebläses oder –verdichters, wenn eine Biogasaufbereitungsanlage nachfolgt oder […]

Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung – 02/2015

Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung Am 06.02.2015 wurde die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung verkündet. Sie tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Die seit 2002 geltende Betriebssicherheitsverordnung wird neu gestaltet und dadurch die Anwendung der Verordnung verbessert und erleichtert. Klarer gefasst wurden die Pflichten des Arbeitgebers, der Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Änderungen im Überblick: Die Gefährdungsbeurteilung gilt auch für überwachungsbedürftige […]

Rechts-News November 2014

Im  November 2014 wurde eine neue Technische Regel für Gefahrstoffe, die TRGS 509 – Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter, verkündet. Hiermit wurde eine Regelungslücke, die seit dem außer Krafttreten der TRbF 20 und TRbF 30 mit Ende 2012 bestand, geschlossen.   Die TRGS 509 […]

In einem Interview informiert Dr. Thomas Gutwinski über einige Rechtsänderungen im Umwelt- und Energierecht.

Unter anderem wurden folgende Rechtänderungen im Umwelt- und Energierecht veröffentlicht: Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetze mit der Neufassung des EEG 2014 war notwendig um den Ausbau der erneuerbaren Energie zu realisieren (Anteil von 40-45% im Jahr 2025 und 55-60% im Jahr 2035). Die Änderungen betreffen unter anderem die finanzielle Förderung von neuen Anlagen, wobei die Direktvermarktung […]

Gutwinski Management GmbH