08/2017: Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019

Am 1. Januar 2019 wird das Verpackungsgesetz in Kraft treten. Es entwickelt die bestehende Verpackungsverordnung im ökologischen Sinn weiter und hat zum Ziel, die Vermeidung und das Recycling von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern. Das Gesetz richtet sich an Verbraucher, Entsorger und Produzenten von Verpackungen. Verbraucher müssen künftig auf einige Getränke mehr Pfand zahlen, etwa […]

06/2017: MARKTSTAMMDATENREGISTER ab 01.07.2017 in Betrieb: Erfassung der Stammdaten aller Marktakteure und leitungsgebundenen Anlagen im Strom- und Gasmarkt

Ab dem 01.07.2017 nimmt das Marktstammdatenregister seinen vollständigen technischen Betrieb. Die Bundesnetzagentur wird das Marktstammdatenregister als online-basierte Datenbank betreiben. Durch die Marktstammdatenregisterverordnung wurde die rechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb eines Marktstammdatenregisters energiewirtschaftlicher Daten geschaffen. Diese konkretisiert die Meldepflichten aller Marktakteure sowie die Netzbetreiberprüfungen. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen erhebliche Sanktionen. Neben […]

05/2017: Neufassung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) – in Kraft ab 01.01.2018

Am 01.01.2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft. Der geschützte Personenkreis wird erheblich erweitert. Bisher galt das Gesetz nur für Frauen, die in einem Angestelltenverhältnis zum Arbeitgeber standen oder Heimarbeit ausführten. Künftig wird das Gesetz auch auf sonstige Personen, die in unterschiedlichen Vertragskonstellationen stehen, ausgeweitet: Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen, Frauen mit Behinderung, […]

04/2017: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Am 01.08.2017 tritt die von der betroffenen Wirtschaft lang ersehnte bundesweit geltende Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft. Sie löst die bisherigen Landesverordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ab, die auf der Grundlage der Muster-Anlagenverordnung der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser im Jahr 1990 erlassen wurden. Die bundeseinheitliche Verordnung konkretisiert die […]

03/2017: Neufassung Abfallbeauftragtenverordnung

Am 01.06.2017 tritt die neue Abfallbeauftragtenverordnung in Kraft. Dann sind Abfallbeauftragte für alle Anlagen des Anhangs 1 der 4. BImSchV zu bestellen, wenn die angegebenen Mengenschwellen erreicht sind. Zusätzlich sind viele weitere Unternehmen zu einem gesetzlichen Abfallbeauftragten verpflichtet. Bestellpflichten treffen nun auch Betreiber von bestimmten Abwasserbehandlungsanlagen, bestimmte Hersteller und Vertreiber, die Abfälle zurücknehmen und Betreiber […]

Gutwinski Management GmbH