10/2017: Neufassung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

Am 03.10.2017 ist die Neufassung der Klärschlammverordnung in Kraft getreten. Mit ihr wird der Einstieg in die Rückgewinnung von Phosphor und anderen Nährstoffen aus Klärschlämmen und in die Beendigung der bodenbezogenen Klärschlammdüngung rechtlich verankert. Die Verordnung verpflichtet die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen als Klärschlammerzeuger und die Betreiber von Klärschlammverbrennungsanlagen oder von Klärschlammmitverbrennungsanlagen grundsätzlich dazu, den in […]

08/2017: Ab dem 19. August 2017 gilt die 42. BImSchV – Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider

Ab dem 19. August 2017 gilt die 42. BImSchV – Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider, die zahlreiche neue Pflichten und Vorgaben für die Anlagenbetreiber beinhaltet. Sie gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen oder Nassabscheidern, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig Kontakt mit der Atmosphäre kommen […]

08/2017: Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019

Am 1. Januar 2019 wird das Verpackungsgesetz in Kraft treten. Es entwickelt die bestehende Verpackungsverordnung im ökologischen Sinn weiter und hat zum Ziel, die Vermeidung und das Recycling von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern. Das Gesetz richtet sich an Verbraucher, Entsorger und Produzenten von Verpackungen. Verbraucher müssen künftig auf einige Getränke mehr Pfand zahlen, etwa […]

06/2017: MARKTSTAMMDATENREGISTER ab 01.07.2017 in Betrieb: Erfassung der Stammdaten aller Marktakteure und leitungsgebundenen Anlagen im Strom- und Gasmarkt

Ab dem 01.07.2017 nimmt das Marktstammdatenregister seinen vollständigen technischen Betrieb. Die Bundesnetzagentur wird das Marktstammdatenregister als online-basierte Datenbank betreiben. Durch die Marktstammdatenregisterverordnung wurde die rechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb eines Marktstammdatenregisters energiewirtschaftlicher Daten geschaffen. Diese konkretisiert die Meldepflichten aller Marktakteure sowie die Netzbetreiberprüfungen. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen erhebliche Sanktionen. Neben […]

05/2017: Neufassung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) – in Kraft ab 01.01.2018

Am 01.01.2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft. Der geschützte Personenkreis wird erheblich erweitert. Bisher galt das Gesetz nur für Frauen, die in einem Angestelltenverhältnis zum Arbeitgeber standen oder Heimarbeit ausführten. Künftig wird das Gesetz auch auf sonstige Personen, die in unterschiedlichen Vertragskonstellationen stehen, ausgeweitet: Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen, Frauen mit Behinderung, […]

Gutwinski Management GmbH