Neufassung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) – in Kraft ab 01.01.2018

Am 01.01.2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft. Der geschützte Personenkreis wird erheblich erweitert. Bisher galt das Gesetz nur für Frauen, die in einem Angestelltenverhältnis zum Arbeitgeber standen oder Heimarbeit ausführten. Künftig wird das Gesetz auch auf sonstige Personen, die in unterschiedlichen Vertragskonstellationen stehen, ausgeweitet: Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen, Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, Entwicklungshelferinnen, Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, Arbeitnehmerähnliche Selbständige, Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle den Ort, die Zeit und den Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt.

Die in der bisherigen Mutterschutzarbeitsverordnung (MuSchArbV) geregelten Arbeitgeberpflichten zur Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen sind künftig im MuSchG integriert.

Künftig soll es keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren geben. Die Möglichkeit der Sonntags- und Feiertagsarbeit soll erweitert werden, wenn die Betroffene das selbst möchte. Für die Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt.

Die Schutzfrist von Müttern mit Kindern mit Behinderungen wird von acht auf zwölf Wochen nach der Geburt verlängert. Neu eingeführt wird der Kündigungsschutz für Mütter, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten. Diese Regelungen gelten bereits ab dem 30.05.2017.