Kontrollpflicht der Manager | Gutwinski Management GmbH

Kontrollpflicht der Abteilungsleiter, Werkleiter, Standortleiter

Nicht nur Geschäftsführer und Vorstände sind verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich die Einhaltung der Betreiberpflichten zu kontrollieren. Die gleiche Pflicht trifft auch Abteilungsleiter, Werkleiter, Standortleiter und Manager, die vergleichbare Funktionen im Unternehmen wahrnehmen.

Kontrollpflicht der Abteilungsleiter, Werkleiter, Standortleiter

Wenn Abteilungsleiter, Werkleiter, Standortleiter in ihren Zuständigkeitsbereichen Aufsichtsmaßnahmen zur Einhaltung der Rechtspflichten unterlassen haben, deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist

und wenn durch gehörige Aufsicht
der Verstoß gegen das Umwelt-, Energie- und Arbeitsschutzrecht
verhindert oder
wesentlich erschwert worden wäre,

liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Siehe §§ 9, 130 OWiG

Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. Das Höchstmaß der Geldbuße richtet sich nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße.

Deshalb wird im deutschen Standardwerk zu Compliance Management, „Corporate Compliance – Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen“, herausgegeben von C.E. Hauschka, ausgeführt:

„Schon wegen der erheblichen Bußgelddrohung gegen das Unternehmen hat dieses
• ein evidentes und
• massives Interesse daran, dass die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen durchgeführt werden.“

Wie oft ist die Einhaltung der Betreiberpflichten zu kontrollieren?

Eine Kontrolle einmal jährlich genügt keinesfalls.
BayObLG NJW 2002, 766
Eine Kontrolle im halbjährlichen Turnus mag zur Verhinderung verbotenen Verhaltens ausreichen.
Bay ObLG NJW 202, 766 BGH WuW/E 2329; OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 231

Daher stellt sich die Frage:

Kontrollieren die Abteilungsleiter, Werkleiter, Standortleiter in Ihrem Zuständigkeitsbereich belegbar die Einhaltung der Betreiberpflichten?

Abteilungsleiter, Werkleiter, Standortleiter haben die Einhaltung der delegierten Betreiberpflichten zu kontrollieren.

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Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Barbara Janschka
Teamleiterin Deutschland Rechtsmanagement
bjanschka@gutwinski.com
+43 1 866 32-37

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