Die neue 44.BlmSchV – Vorschriften für mittlere Feuerungsanlagen – 02/2019

Die 44. BImSchV dient der Umsetzung der MCP – Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft. Sie gilt jedoch noch nicht. Im Dezember 2018 hat der Bundesrat dem Gesetz zwar zugestimmt, jedoch vorbehaltlich einiger Anpassungen, z.B. dass emissionsbegrenzende Anforderungen auch für kleine Blockheizkraftwerke und stationäre Verbrennungsmotoranlagen bis 1 Megawatt (MW) gelten sollen. Bis 01.01.2025 gelten für bestehende genehmigungsbedürftige Anlagen die Anforderungen der TA Luft und für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen die Anforderungen der 1. BImSchV fort. Danach sind die Emissionsgrenzwerte der 44. BImSchV wirksam.

Die neue 44. BImSchV betrifft genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 und weniger als 50 MW sowie auch genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen mit einer geringeren Feuerungswärmeleistung – und dies unabhängig davon, welche Brennstoffe eingesetzt werden.

Während die Behörden über genehmigungsbedürftige Anlagen bereits durch die Genehmigungsverfahren informiert sind, müssen nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen künftig vor Inbetriebnahme bei der zuständigen Behörde registriert werden. Für Bestandsanlagen muss dies bis zum 01.12.2023 nachgeholt werden. Die Betreiber der Anlagen müssen Betriebsstunden, Art und Menge der verwendeten Brennstoffe, etwaige Störungen oder Ausfälle der Abgaseinrichtungen und Zeiten, in denen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten wurden, aufschreiben. Sie müssen diese Aufzeichnungen mit der Genehmigung oder dem Nachweis der Registrierung sowie den Überwachungsergebnissen aufbewahren.