Abfallrecht nachhaltiger gestaltet – Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie – 12 /2020

Der Bund hat das deutsche Abfallrecht umfassend überarbeitet und im Sinne der EU-Abfallrahmenrichtlinie nachhaltiger gestaltet. Damit stärkt er die Kreislaufwirtschaft und verringert gleichzeitig die „Wegwerfwirtschaft“.

Kreislaufwirtschaft stärken – EU-Abfallrahmenrichtlinie

Mit verschiedenen Maßnahmen in vier Gesetzen hat der Bund die im Mai 2018 geänderte EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken.

Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

Kriterien für die energetische Verwertung bestimmter Abfälle

Wenn Abfälle bereits zur Wiederverwendung oder zum Recycling getrennt worden sind, dann dürfen sie jetzt nur unter bestimmten Umständen verbrannt werden, um Energie oder Strom zu erzeugen (energetische Verwertung). Das KrWG legt die Kriterien dafür fest. Die Abfallbehandler*innen müssen insbesondere berücksichtigen, wie sich die energetische Verwertung auf Mensch und Umwelt auswirkt. Wesentlich sind dabei unter anderem die zu erwartenden Emissionen oder inwieweit sie natürliche Ressourcen schonen. Dabei müssen sie den gesamten Lebenszyklus des Abfalls betrachten. Die Regelungen finden Sie in § 9 Abs.4 iVm §§ 6 Abs. 2 S.2 und 3, 7, Abs.4.

Pflicht, nachhaltige Projekte in der öffentlichen Beschaffung zu bevorzugen

Jetzt müssen Behörden des Bundes bei öffentlichen Ausschreibungen Projekte bevorzugen, die bestimmte nachhaltige Vorgaben einhalten. Dies betrifft also mittelbar Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen des Bundes teilnehmen. Die Behörden des Bundes berücksichtigen die neuen Nachhaltigkeitskriterien etwa bei Bauvorhaben oder wenn sie Gebrauchsgüter beschaffen. Rechtsansprüche bekommen die Teilnehmer*innen der Ausschreibung dadurch keine. Allerdings müssen die Behörden bei ihrer Ausschreibung auch beachten, dass die Erzeugnisse für ihr Vorhaben geeignet sind und keine unzumutbaren Mehrkosten verursachen. Sie sind ebenso weiterhin dazu verpflichtet, einen ausreichenden Wettbewerb zu gewährleisten. Die Regelungen finden Sie in § 45 KrWG.

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sammeln Textilabfälle, gefährliche Abfälle und Sperrmüll getrennt

Ab jetzt sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dazu verpflichtet, gefährliche Abfälle und Sperrmüll aus privaten Haushalten getrennt zu sammeln. Ab 1.1.2025 müssen sie auch Textilabfälle getrennt sammeln. Die Regelung finden Sie in § 20 Abs.2 KrWG.

Änderung des Chemikaliengesetzes (ChemG)

Lieferant*innen informieren über besorgniserregende Stoffe

Ab dem 5.1.2021 müssen Lieferant*innen (z.B. Importeure, Hersteller*innen) die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) informieren, wenn sie Erzeugnisse mit über 0,1 Masseprozent eines besorgniserregenden Stoffes in Verkehr bringen. Sie müssen der ECHA mindestens den Namen des Stoffes mitteilen. Für Erzeugnisse mit militärischen Zwecken gilt dies nicht. Die neue Informationspflicht ist jetzt in § 16f Chemikaliengesetz geregelt.

Änderung des Verpackungsgesetzes (VerpackG)  

Neue Recyclingquoten im Verpackungsgesetz

Bis spätestens zum 31.12.2025 sollen von Verpackungsabfällen jährlich mindestens 65 Masseprozent recycelt werden, bis spätestens 31.12.2030 mindestens 70 Masseprozent. Konkrete Vorgaben gibt es jetzt auch für das Recycling einzelner Verpackungsmaterialien. Das sind Zielvorgaben für Deutschland als Staat, aber keine Pflichten für Unternehmen. Diese neuen Ziele finden Sie in § 1 VerpackG.

Hersteller*innen schaffen finanzielle Rücklagen für die Rücknahme von Altgeräten

Entsorgungspflichtige Hersteller*innen sind jetzt dazu verpflichtet, die finanziellen und organisatorischen Mittel bereit zu halten, um Altgeräte von Nutzer*innen zurückzunehmen, die nicht private Haushalte sind. Dabei geht es (auch) darum, dass die Altgeräte in anderen Mengen anfallen, als normalerweise im privaten Haushalt. Die Pflicht finden Sie in § 19 Abs. 3 ElektroG.